Friedemann Vogel

Von den Gipfeln der Bildungspolitik auf die Straßen demokratischer Bildung

Die schwarz-rot-gelbe Bildungspolitik von Bund und Ländern der vergangenen Jahre kennzeichnen Tunnelblick und eine Engführung des Bildungskonzeptes. Die Folgen für die Betroffenen, Lernende wie Lehrende, sind auf allen Ebenen verheerend: Umbau eines Großteils der Bildungseinrichtungen zu unternehmerischen Bürokratiekomplexen und Ausrichtung der Bildungsprozesse überwiegend am Maßstab ökonomischer Verwertbarkeit; Ersetzung öffentlicher Finanzierung durch privatwirtschaftliche Investitionen und Interessen; Senkung sozialer Durchlässigkeit und Schaffung von Herkunftseliten durch restriktive und intransparente Selektionsverfahren; vehementer Leistungsdruck und Zunahme psychischer Erkrankungen; Investitionen allein in die Forschung und völlige Ausblendung der tatsächlichen Lehr- und Lernbedingungen vor Ort; nicht zuletzt und in Folge all dessen: Beförderung eines weithin spürbaren Demokratiedefizits in der Bundesrepublik.

Dagegen lesen sich die bildungspolitischen Rückschauberichte des BMBF wie schöngeistige Prosa. Anstatt zuforderst  ein Konzept, eine kontrovers diskutierbare Vorstellung dessen zu geben, was Bildung für unsere Gesellschaft bedeuten könnte oder sollte, spricht man hier vom „Aufstieg durch Bildung". Doch wessen Aufstieg ist gemeint? Vergegenwärtigt man sich der Zahlen jüngster Studien, wird klar, dass es sich hierbei nicht um die Gesamtbevölkerung und schon gar nicht um sozial schlechter Gestellte handeln soll. Im Gegenteil: Das deutsche Bildungssystem gehört nicht nur zu den sozial selektivsten in Europa, die sozialen Unterschiede beim Zugang zu Bildungseinrichtungen wurden politisch sogar noch verstärkt.

Seit IGLU-E 2006 ist bekannt, dass bereits in der Grundschule der soziale Status des Elternhauses die Bildungs- und damit Lebensgestaltungsmöglichkeiten der Kinder vorherbestimmt. Bei gleicher Leistung haben Kinder aus Akademikerfamilien fast doppelt so hohe Chancen, eine Gymnasialempfehlung zu erhalten, wie Kinder aus Arbeiterhaushalten.

Die Zulassung und Einführung von Studiengebühren und „Bildungs-" Krediten „öffneten" nicht die „Türen der Hochschulen" (wie das BMBF lautmalerisch verkündet), sondern schloss sie für die meisten Jugendlichen aus sog. „bildungsferneren" Haushalten. Die entsprechende HIS-Studie 2008 zu den Folgen der Studiengebühren zeigte, dass mindestens 18.000 potentielle Studienanfänger auf Grund der Gebühren auf ein Hochschulstudium verzichteten. Zu hoch sind die Ängste vor Überschuldung bei zeitweise 6,5 Prozent effektivem KfW-Kreditzins und den Risiken auf dem derzeit mehr als unsicheren Arbeitsmarkt.

An diesem stetigen Trend der sozialen Auslese an den höheren Bildungseinrichtungen ändern auch weder BaföG noch etwaige Studienstipendien etwas. Und es klingt wie Hohn, sieht man sich das BMBF mit der Erhöhung der BaföG-Sätze 2008 schmücken: Denn erstens war eine Erhöhung nach 7 Jahren überfällig, zweitens versuchte die Bildungsministerin sie immer wieder erneut aufzuschieben, und drittens reichen bei den fortwährend gestiegenen Lebenshaltungskosten diese zusätzlichen Mittel kaum aus, um das bisherige Defizit der Betroffenen auszugleichen. - Auch die Anhebung der Rate an Schul- und Studienstipendien, die Schavan nicht müde wird hervorzuheben, konservieren die sozialen Unterschiede (HIS „zum sozialen Profil der Begabtenförderungswerke", 2009): die Geförderten kommen „überdurchschnittlich häufig aus hochschulnahen Familien"; 42 Prozent aller Geförderten erhalten gar nur Büchergeld und nur ein Viertel erhält ein Vollstipendium.

Doch der  Segregation im Bildungssystem nicht genug: Wer es überhaupt durch die Türen der Hochschulen schafft, den erwartet heute mehr denn je enormer Leistungsdruck, soziale Bindungen zerstörender Wettbewerb und ein Marathon an diversen Selektionsmechanismen. Denn da in Deutschland lt. OECD-Bericht 2008 der Anteil der Bildungs- an den Gesamtausgaben des Staates gerade einmal knapp 10 Prozent beträgt (OECD-Durchschn.: 13%), die Gesamtbildungsausgaben gemessen an ihrem Anteil am BIP sogar effektiv zurückgegangen sind (Bildungsfinanzbericht 2008), ist viel zu wenig Geld in den Einrichtungen, um alle verbliebenen Lernwilligen zu betreuen. Anstatt die Ausgaben entsprechend anzupassen, werden SchülerInnen in überfüllte Klassen gepfercht und Studierende durch ständige Prüfungsläufe aussortiert. Sog. „Eignungsfeststellungsverfahren" wählen gänzlich intransparent und unkontrolliert jene aus, die im Grunde schon wissen, was sie eigentlich erst lernen sollen.

Hinzu kommt die aktuelle Umstellung der Schulen auf G8 sowie der Studiengänge auf BA/MA: Ohne Rücksicht auf eine gesunde Lehr- und Lernpraxis wurden Inhalte aus 9 bzw. 3-4 Jahren auf 8 bzw. 3 Jahre verdichtet. Die Erwartungen insbesondere in die BA und MA-Studiengänge konnten dabei in der Umsetzungen nicht erfüllt werden: Keine bessere Ausbildung, kein Plus in der Mobilität, keine Senkung der Abbruchsquoten, keine besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Wen wundert da, dass die Zahl psychosomatischer Erkrankungen und gar Burn-Out-Syndrome schon bei Zwanzigjährigen massiv zugenommen hat: Die Techniker Krankenkasse zeigte sich in einer Studie Anfang des Jahres „überrascht" vom Psychopharmaka-Konsum junger Studierender.

All diese Probleme sind den Bildungsministern längst bekannt; allein sie verweisen auf ihre Leuchttürme: die Mittel der Exzellenzinitiative jedoch sind nicht nur befristet - die Weiterführung der geschaffenen Stellen völlig ungewiss - sie kommen ausschließlich der Forschung zu Gute. Zudem spaltet sie die Universitätslandschaft präskriptiv in elitäre Zirkel und unterfinanzierte Massenuniversitäten, wie der Elitesoziologe Michael Hartmann (Darmstadt) schon vor Jahren vorhersagte.  Die chronische Unterbesetzung der Lehre wird hingegen ausgeblendet oder durch rhetorisch überladene „Bildungsgipfel" kaschiert.

Dabei ist es für unsere Demokratie höchste Zeit, politisch in inhaltliche Kontroversen über Lehr- und Lernprozesse einzusteigen. Ohne eine breite, auf die Förderung individueller Urteilsfähigkeit hin orientierte Bildung der Bevölkerung sind die aktuellen Tendenzen der Entpolitisierung kaum aufzuhalten. Demokratie muss in praxi geübt werden; Kritikfähigkeit lässt sich nicht auswendig lernen. Hierfür brauchen wir Bildungseinrichtungen als Orte des kreativen Schöpfens neuer Ideen für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für wenige Elitezirkel. - Genau dies forderten im Juni 270.000 Lernende, Lehrende und ArbeitnehmerInnen während des Bundesweiten Bildungsstreiks. Es ist Zeit, dass sich die BildungspolitikerInnen den Zielen dieses Bildungsstreiks stellen, anstatt von hohen Gipfeln und Kongressen zu lamentieren oder sich hinter der Finanzpolitik zu verstecken.

- Erste Lernprozesse in Folge des Streiks zeichnen sich indes ab: Frau Schavan sprach sich jüngst für mehr Durchlässigkeit beim Übergang vom BA zum MA aus. Allein, das Sagen haben die Länder. Und die warten bisher nur ab.

Friedemann Vogel, 09.07.2009
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