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Zwischenbericht von Martin Hölz zum vierten Treffen des Lektürekreises zum Thema „Allmende“ bei Prof. Kristian Hungar am 07.07.2008.
Thema: "Wissensallmende" von Sebastian Bödeker, Oliver Moldenhauer und Benedikt Rubbel (VSA-Verlag; auch als kostenlose Onlineressource )
Diskussionsgrundlage des Lektürekreises zum Thema „Allmende“ des Heidelberger Forums für Kritische Theorie und Wissenschaft war erneut der attac – Basistext „Wissensallmende“, und zwar dessen letzte Kapitel zur volkswirtschaftlichen Betrachtung geistiger Monopolrechte, ihrer ökonomischen Bedeutung und den von der Arbeitsgruppe angebotenen Alternativen.
Wenn man Wissensgüter als öffentliche Güter fasst, so sind zwei Charakteristika zu erfüllen: - Öffentliche Güter sind nicht-rivalisierend, d.h. ich erleide keinen direkten Nachteil dadurch, dass andere mein Wissen nutzen, und - nicht-ausschließend, d.h. ich kann nicht ohne weiteres verhindern, dass sie von anderen genutzt werden.
Die Kriterien werden von den Autoren allerdings selbst wieder eingeschränkt, so dass sie faktisch von quasi-öffentlichen Gütern sprechen. Ihre Lösungsvorschläge beziehen sich allerdings auf die Annahme, Wissensgüter als öffentliche Güter zu betrachten. Hieraus resultiert eine gewisse theoretische Inkonsistenz, so dass die angebotenen Alternativen eher einer additiven Deskription des gegenwärtigen Diskurses gleichen. Es handelt sich um folgende zu unterscheidende Handlungsrichtungen und -ansätze: 1. Die entsprechenden Güter werden direkt vom Staat bereitgestellt. Ein klassisches Beispiel hierfür sind Leuchttürme oder auch die Arbeit staatlicher Forschungsinstitute. 2. Die öffentliche Hand bezahlt Private, diese Güter zu produzieren, wie z.B. bei staatlich finanzierter Auftragsforschung durch private Unternehmen und Forschungsinstitute. 3. Aus öffentlichen Mitteln werden Preise für die Bereitstellung öffentlicher Güter vergeben. Ein wichtiges historisches Beispiel ist die Aussetzung eines Preises für die Entwicklung eines hinreichend genauen Chronometers für die englische Kriegsmarine im 18. Jahrhundert. 4. Regierungen können Anbieter öffentlicher Güter gegen Wettbewerb schützen, indem sie Monopole staatlich garantieren. Die meisten geistigen Monopolrechte wie z.B. Urheber- und Patentrechte fallen hierunter. 5. Der Staat kann Gesetze erlassen, die es Privatleuten erleichtern, andere Menschen von der Nutzung des öffentlichen Gutes auszuschließen. Hierunter fällt die Gesetzgebung gegen Industriespionage und gegen das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen. 6. Insbesondere bei Wissensgütern könnten die Möglichkeiten zur selbstmotivierten Wissensproduktion gestärkt werden, z.B. durch ein Grundeinkommen oder die Förderung von Infrastruktur zur Erstellung freier Software. (vgl. S. 63ff.)
Nach Meinung der Autoren sind besonders die Punkte 1-3 und 6 zu stärken, zumal die aktuelle Politik sich auf die Punkte 4 und 5 konzentriert.
Den in Kapitel 7 angebotenen Alternativen (e.g. Kulturflatrate mittels P2P Netzwerken, Lockerung des Urheberrechtes, Förderung bestehender Alternativen wie creative commons licences) wohnt ein sehr vorläufiger und allgemein gehaltener Aufforderungscharakter inne, so dass zu diesen Punkten sowohl eine Konkretisierung als auch eine stichhaltigere politische Umsetzung vonnöten wäre. Hierfür ergaben sich folgende Fragen und Ansatzpunkte: - Mit welchen Maßnahmen oder Einflussnahmen lassen sich solche Forderungen in eine politischen Agenda umwandeln und zur Sprache bringen? - Welche Anreize könnten für parlamentarische Entscheidungsgremien geschaffen werden, die Forderungen umzusetzen?
- Wie lassen sich Transnationale Konzerne als Protagonisten neoliberaler Globalisierung völkerrechtlich binden?
Im Zusammenhang mit der letzten Frage steht besonders die Vorstellung eines Marktes als in sich kohärente Systementität. Eine Problematisierung dieser Annahme könnte dahingehend erfolgen, den Markt als Interaktionsystem zu betrachten und in Interaktionen aufzulösen, um sich so einerseits von einer einseitigen Vorstellung zu distanzieren und anderseits Möglichkeiten zu eröffnen, kulturelle und sozial-moralische Aspekte an Beachtung gewinnen zu lassen.
Der Lektürekreis zum Thema „Allmende“ findet im kommenden Wintersemester 2008/09 seine Fortsetzung. Weitere Informationen finden sich unter der Internetpräsenz des Heidelberger Forums: www.kritischetheorie-hd.de .
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